Allgemeine Geschäftsbedingungen von GB Gateway Schleuter Touristik

§ 1 Präambel

1. Wir vermitteln touristische Leistungen bzw. Leistungspakete an Reiseveranstalter, Busunternehmen und Reisebüros.

Der Besteller verpflichtet sich, die Reise im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anzubieten und als Veranstalter aufzutreten. Wir weisen darauf hin, daß wir nicht Veranstalter i.S. des Reiserechts sind.

2. Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit unseren Vertragspartnern abgeschlossen werden.

Davon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner entfalten uns gegenüber keine bindende Wirkung.

Etwas anderes gilt nur dann, falls wir die Geschäftsbedingungen unserer Partner ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Besteller kann die Reise schriftlich,  mündlich oder per E-mail bei uns bestellen.

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme durch uns zustande.

§ 3 Bezahlung/Aufrechnung

Wir behalten uns vor Anzahlungen zu berechnen.

Der vollständige Reisepreis muss 21 Tage vor Abreise auf unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben sein.

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung die Reise zu stornieren und als Entschädigung Rücktrittsgebühren gemäß § 5 anzusetzen. Wahlweise können wir auch Schadenersatz verlangen, insbesondere Ersatz für bereits erbrachte Aufwendungen sowie für entgangenen Gewinn.

Wir können vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn der Besteller mit uns in laufender Geschäftsbeziehung steht und uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug ist und auch nach einer angemessenen Nachfrist Zahlung nicht geleistet hat.

Die Reiseunterlagen werden dem Besteller erst nach Bezahlung des gesamten Reisepreises zugesandt. Etwaige Nachteile aufgrund zu spät eingegangener Zahlungen trägt der Besteller.

Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

§ 4 Leistungen/Preise

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich unsere Leistungsbeschreibungen in der Reisebestätigung verbindlich. Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen von vereinbarten Reiseleistungen, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigt wird.

2. Wir behalten uns vor, unvorhersehbare Preisänderungen, die z.B. bedingt sind durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer Änderung des Wechselkurses bzw. Preiserhöhungen eines Leistungsträgers, an den Besteller weiterzugeben und den Preis entsprechend anzuheben, sofern zwischen dem Zeitpunkt der Buchung und der Abreise mindestens vier Monate liegen. Dies gilt auch, wenn sich im Rahmen der Harmonisierung der EU-Bestimmungen das Mehrwertsteuerrecht ändert.

§ 5 Rücktritt – Kündigung des Reisevertrages

1. Der Besteller kann nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten. Bei Dritten gebuchte Leistungen wie z.B. Theaterkarten etc. sowie von einem Hotel oder einem Leistungsträger bereits angeforderte Anzahlungen werden in jedem Fall dem Besteller in Rechnung gestellt.

2. a) ST kann zusätzlich Ersatz der tatsächlichen Kosten für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn verlangen.

2. b) Anstelle der Regelungen unter a) kann ST wahlweise auch nach folgenden Stornosätzen abrechnen:

• Bis 32 Tage vor Abreise keine Stornokosten
• 31 – 14 Tage vor Abreise 40 % Stornogebühr
• Ab 13 Tage vor Abreise 70 % Stornogebühr

wenn der Besteller nicht geringere Kosten nachweist.

§ 6 Teilstorno

Eine Teilstornierung bis zum Umfang von max. 10 % der bestätigten Teilnehmer ist bis 14 Tage vor Abreise ohne Berechnung von Kosten möglich. Ab dem 13. Tag vor Abreise werden die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt, ebenso der entgangene Gewinn.

In jedem Fall hat der Besteller die bei Dritten bereits verbindlich gebuchten Leistungen wie z.B. Theaterkarten etc. zu tragen.

§ 7 Höhere Gewalt etc.

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschlss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (z.B. durch Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen etc.) in konkreter Weise und in erheblichem Umfang erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl der Besteller als auch wir den Vertrag kündigen. In diesem Fall kann ST für die bereits erbrachten Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. In jedem Fall hat der Besteller bei Dritten verbindlich gebuchte Leistungen zu tragen.

§ 8 Pflichten

Wir stehen im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns ein:

• für die gewissenhafte Reisevorbereitung
• für die Auswahl der Leistungsträger
• für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung
• für die ordentliche Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung der jeweiligen landesüblichen Verhältnisse.

§ 9 Pflichten des Bestellers

Der Besteller ist Reiseveranstalter i.S. des § 651 a BGB.

Er ist verpflichtet, bei Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich unserer Vertretung vor Ort zur Kenntnis zu bringen, sich die Leistungsstörungen schriftlich bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen.

Im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Besteller haftet er für den uns daraus entstehenden Schaden. Der Besteller haftet auch für seine Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung

Wird die vertragliche Leistung nicht erbracht, hat der Besteller unter Berücksichtigung seiner Mitwirkungspflicht zunächst Anspruch auf Abhilfe. Kann Abhilfe nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen geleistet werden, hat der Besteller das Recht auf Minderung des Reisepreises.

Sofern wir den Umstand der Leistungsstörung zu vertreten haben, kann der Besteller Schadenersatz verlangen.

Voraussetzung für das Recht auf Abhilfe, auf Minderung oder Schadenersatz ist jedoch immer, dass wir vom Besteller beim Auftreten der Leistungsstörung unverzüglich noch während des Aufenthaltes entweder direkt oder über die örtliche Vertretung informiert werden.

§ 11 Haftung

1. Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haften wir beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

2. Eine Pflichtverletzung unsererseits steht der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§ 12 Ausschluss von Ansprüchen/Verjährung

1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen müssen innerhalb eines Monats nach vertraglich vorhergesehener Beendigung der Reise vom Besteller uns gegenüber geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Besteller Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

2. Die reisevertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

§ 13 Pass–, Visa–, Zoll–, Devisen- und Gesundheitsvorschriften

Der Besteller ist für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften durch seine Kunden selbst verantwortlich.

Alle Nachteile, welche ihm aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten.

§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Landshut.

2. Als Gerichtsstand wird Landshut vereinbart, alternativ steht uns das Recht zu als Gerichtsstand den Sitz des Bestellers zu wählen.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Hotels and More Ltd. trading as
GB Gateway Schleuter Touristik
5 Jardine House
The Harrovian Business Village
Bessborough Road
Harrow, Middx.
HA1 3EX
England
Tel.: 00800-96229-000
Fax: 00800-96229-100
Email: info@gb-gateway.com

Registered in England: Nr. 3167548